communitas Steuerberatungs GmbH

Ende Mai wurde zur Abfederung der Ausfälle bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuereinnahmen infolge der Corona-Krise ein Unterstützungspaket für die Gemeinden präsentiert. Das kolportierte Gesamtvolumen des „Gemeindeinvestitionspakets 2020“ beträgt EUR 1 Milliarde und sieht eine bis zu 50%-Förderung für bestimmte bestehende und künftige Gemeindevorgaben vor, wenn deren Finanzierung aufgrund krisenbedingt reduzierten Einnahmen aus eigener Kraft nicht möglich ist.

Folgende Details zu diesem kommunalen Investitionspaket sind bislang bekannt:

• Jede Gemeinde in Österreich erhält Mittel aus dem Hilfspaket. Der Förderbetrag ergibt sich aus einem Mischschlüssel aus Einwohneranzahl und dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel (und beträgt aus den bisher genannten Beispielen mindestens EUR 100 pro Einwohner)
• Der Bund übernimmt bis zu 50% der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1.6.2020 bis 31.12.2021 oder bereits ab 1.6.2019 begonnen wurden bzw werden, sofern die Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise die Finanzierung rein mit Gemeindemittel verhindert.
• Die Fertigstellung des geförderten Projekts muss bis 31.1.2024 erfolgen.
• Die Abwicklung erfolgt über die Bundesbuchhaltungsagentur. Lt Pressestimmen sollen „nicht abgeholte Mittel“ jedenfalls über den Strukturfonds oder die Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden gehen.

Die Zuschüsse sind für Neubauten, Sanierungen und Investitionen in beispielsweise folgende Bereiche möglich (Quelle: www.kommunal.at):

• Kindertageseinrichtungen und Schulen
• Einrichtungen für die Betreuung von Senioren und behinderten Personen
• Barrierefreiheit
• Sportstätten und Freizeitanlagen
• Ortskern-Attraktivierung
• Öffentlicher Verkehr (ohne Fahrzeuginvestitionen)
• Schaffung von öffentlichem Wohnraum und Gemeinschaftsbüros
• Sanierung (zB thermisch) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde
• Energieeinsparungen und Straßenbeleuchtung
• Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern
• Abfallentsorgungsanlagen und Abfallvermeidung
• Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen
• Breitband-Ausbau
• Ladeinfrastruktur für E-Mobilität 

Ob noch weitere Unterstützungsmaßnahmen folgen, bleibt bei den aktuell seitens des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung prognostizierten Einnahmenrückgängen für die Gemeinden von bis zu EUR 2 Milliarden abzuwarten. Zusätzlich zu diesem Gemeindepaket für die Kommunen laufen lt Pressemeldungen weitere Förderschienen des Bundes und der Länder, wie etwa der Breitbandausbau, die Siedlungswasserwirtschaft (EUR 200 Mio) oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (EUR 300 Mio).